• Milchkasten-Fall

      A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen werden. Der Angekl.

      Jura Online - 423 Leser -
    • Der „U-Bahn-Treter“ von Berlin

      F geht die Treppen am U-Bahnhof Hermannstraße in Berlin hinab. Mitten auf der Treppe nähert sich T ihr unbemerkt von hinten und tritt ihr wuchtig in den Rücken. Dadurch stürzt sie mehrere Stufen kopfüber hinab und prallt mit Gesicht und Oberkörper auf den Treppenabsatz. T und seine drei Begleiter gehen weiter und verlassen den U-Bahnhof. Andere Passanten alarmieren Polizei und Feuerwehr.

      Jura Online - 448 Leser -
    • Zahnriemen-Fall

      A. Sachverhalt Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Opel V. zu einem Preis von 8.450 € für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 118.000 auf. Im November des Jahres 2001 hatte die Beklagte bei einem Kilometerstand von 117.950 den Zahnriemen erneuert.

      Jura Online - 208 Leser -
  • „Fack ju Göhte“ vor dem EuGH

    EuGH verhandelt über „Fack ju Göhte“ Der dritte Teil des Films „Fack Ju Göhte“ läuft derzeit in den Kinos. Schlechtes Benehmen, wilde Küsse und viele Kraftausdrücke prägen humoristisch das Geschehen. Gerade dies scheint den Erfolg der Filmtrilogie herbeizuführen: Seitdem der dritte Teil in den deutschen Kinos angelaufen ist, ist er nicht vom ersten Platz der Kinocharts zu verdrä ...

    Jura Online - 99 Leser -
  • AG Hannover: Notwendige Verteidigung bei Beweisverwertungsverbot?

    A. Sachverhalt Das Amtsgericht Hannover erließ am 16.11.2016 einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen die Angeklagte. Hierin wird der Angeklagten vorgeworfen, am 27.07.2016 gegen 06.10 Uhr als Führerin des Personenkraftwagens Mercedes, amtliches Kennzeichen H-AB 123 in Hannover die A-Straße befahren zu haben und hier vor der Hausnummer 2 gegen den am re ...

    Jura Online - 64 Leser -
  • Linoleumrollen-Fall

    A. Sachverhalt Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat sich die Klägerin, nachdem sie in dem Warenhause der Beklagten bereits verschiedene Einkäufe gemacht hatte, in das Linoleumlager begeben, um einen Linoleumteppich zu kaufen. Sie erklärte dies dem Handlungsgehilfen W., der dort bediente, und suchte aus den von diesem vorgelegten Mustern dasjenige heraus, in welchem si ...

    Jura Online - 56 Leser -
  • Mit Recht Karriere machen

    JURAcon München – die regionale Karrieremesse für Juristen Am 28. November 2017 findet in München die zweitgrößte JURAcon Messe in der BMW Welt statt. Mit nahezu 40 Ausstellern bietet Dir die Karrieremesse einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Neben Top-Kanzleien wie Linklaters oder Gleiss Lutz triffst Du Dort auch namhafte Unternehmen wie Audi, BMW oder PwC.

    Jura Online - 32 Leser -
  • Examensreport aus dem Januar 2017 NRW

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die V-GmbH betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und eine angegliederte Werkstatt in Düsseldorf. Im Oktober 2016 kauft der Student K bei der V-GmbH einen gebrauchten Pkw im Wert von 1.000 Euro. Die V-GmbH soll an diesem Fahrzeug vor der Übereignung noch Tuning-Arbeiten im Wert von 2.500 Euro zzgl. 500 Euro Materialkosten i.H.v. 500 Euro vornehmen.

    Jura Online - 33 Leser -
  • Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege

    Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen Es fehlt an Arbeitskräften in den Pflegeberufen. Besonders im vergangenen Wahlkampf wurde dieses Thema mit viel Interesse verfolgt – schließlich geht es auch darum, die immer älter werdende Gesellschaft fachgerecht versorgen zu können. Um einen Anreiz für qualifizierte und motivierte Arbeit in diesem Bereich zu schaffen, wurde d ...

    Jura Online - 53 Leser -
  • Reform des Strafprozessrechts 2017

    Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, sollen die strafprozessualen Vorschriften auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden und – wie der Name schon verrät – ein effektives und praxistau ...

    Jura Online - 40 Leser -
  • Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts

    Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) Sinn und Zweck des Urheberrechtes ist der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Urhebern und Werkmittlern wird die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu kontrollieren und auch finanziell zu verwerten.

    Jura Online - 32 Leser -
  • Apotheker panscht Medikamente für Krebspatienten in 62.000 Fällen

    Medizinskandal – Panscherei im großen Stil Vor dem Landgericht Essen hat der Prozess gegen einen Apotheker aus Botropp begonnen: Ihm wird vorgeworfen, in etwa 62.000 Fällen 35 verschiedene Sorten von Krebsmedikamenten – sogenannte Zytostatika, die den Wachstum von Krebszellen eindämmen sollen – gepanscht und den Krebspatienten teilweise lediglich nur Kochsalzlösung statt der ver ...

    Jura Online - 50 Leser -
  • Flugreise-Fall (Teil 2)

    A. Sachverhalt Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre.

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2017 Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Nördlich und östlich wird das Gebiet von einem Wald begrenzt.

    Jura Online - 71 Leser -
  • LVerfG M-V zum Geschlecht der Gleichstellungsbeauftragten

    A. Sachverhalt Nach § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) ist in jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung, ein Richterrat oder ein Staatsanwaltsrat zu wählen ist, von den weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungs ...

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